Marten und Graner RechtsanwälteFamilienrecht
Familienrecht

Scheidungskosten - außergewöhnliche Belastung?

Nach der bisherigen Rechtsprechung konnten Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Mit Urteil vom 18.05.2017 zum Aktenzeichen VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot fallen.

Gemäß § 33 Abs. 2 S. 4 EStG sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Eine Ausnahme soll nur dann bestehen, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen des Prozesses seine Existenzgrundlage verlieren könnte. Diese Ausnahmeregelung soll für die Kosten eines Scheidungsverfahrens nach der oben genannten neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht (mehr) gelten.

Zur Begründung führte der Bundesfinanzhof aus, dass der Ehegatte die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse aufwende. Selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstellen könne, liege eine derartige existentielle Betroffenheit bei Scheidungskosten nicht vor.

So BFH vom 18.05.2017, VI R 9/16

 

Impotenz des Partners – Schmerzensgeld?

Nach Ansicht des OLG Hamm in einem gerichtlichen Hinweis vom 21.07.2017 steht der Ehefrau kein Schmerzensgeldanspruch durch die Impotenz ihres Mannes, aufgrund eines möglicherweise fehlerhaften ärztlichen Eingriffs zu.

Das Oberlandesgericht führt in seinem Hinweisbeschluss aus, dass es bereits an der Verletzung eines eigenem Rechtsgutes der Klägerin fehle und damit an den Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch. Der (teilweise) Verlust der ehelichen Sexualität stelle, so das OLG Hamm, keine Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung der Ehefrau dar. Es handle sich lediglich um eine Auswirkung der behaupteten Impotenz auf das Leben der Klägerin und nicht um einen Eingriff in ihre Rechtstellung.

So Pressemitteilung des OLG Hamm vom 21.07.2017

 

Sorgerecht Schutzimpfung

In dem zu entscheidenden Fall ging es um ein im Juni 2012 geborenes Kind, welches bei der Mutter lebt. Während der Vater vorbehaltlos die Durchführung altersentsprechender Schutzimpfungen befürwortet, hält die Mutter das Risiko von Impfschäden für schwerwiegender als das allgemeine Infektionsrisiko. Die Frage ist durch drei Instanzen hindurch in der Weise gelöst worden, dass zunächst die Einordnung der Entscheidung über die Impfung eines Kindes als eine „wesentliche Angelegenheit“ für das Kind im Sinne des §1628 BGB anzusehen ist. Für den Fall nicht überbrückbarer Differenzen gemeinsam sorgeberechtigter Eltern kann das Gericht dem besser geeigneten Elternteil das Recht der Entscheidung übertragen. Dies ist hier erfolgt. Dem Vater wurde das Recht zur Durchführung der Schutzimpfungen des Kindes übertragen und zwar maßgeblich deshalb, weil der Vater den Impfungen offen gegenüberstand und sich seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut orientiert.

12. Zivilsenat, Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16