Marten und Graner RechtsanwälteAktuelle Gerichtsentscheidungen zum Thema Schadenersatzrecht

Bundesgerichtshof stärkt Fluggastrechte

Der Bundesgerichtshof hat in einem sehr aktuellen Urteil in Auslegung der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) die Fluggastrechte gestärkt.

In dem entschiedenen Fall waren Reisende über ein Reisebüro im Rahmen einer Flugpauschalreise bereits am Abflugsort nach Curaçao durchgecheckt worden. Der Hinflug von München über Amsterdam nach Curaçao am 07.02.2009 sollte von der Beklagten durchgeführt werden. Bereits bei der Abfertigung erhielten die Reisenden die Bordkarten für den Anschlussflug. Der Zubringerflug erreichte Amsterdam verspätet, jedoch erschienen die Reisenden rechtzeitig während der Einstiegszeit am Flugsteig. Den Reisenden wurde die Mitnahme im Flugzeug verweigert, weil ihr Gepäck noch nicht in das Flugzeug nach Curaçao umgeladen sei. Erst am Folgetag nach Übernachtung konnten die Reisenden um 14:00 Uhr weiterreisen.

Während in den unteren Instanzen die Klage keinen Erfolg hatte, entschied der Bundesgerichtshof jetzt, dass, soweit Reisende rechtzeitig den Anschlussflug erreichen, der Einstieg in das Flugzeug nicht verweigert werden könne, weil das Reisegepäck noch nicht in die Maschine umgeladen sei. Ein Sicherheitsrisiko nach der einschlägigen Verordnung bestehe dann nicht, wenn der Reisende auf den unbegleiteten Reisegepäcktransport selbst keinen Einfluss nehmen könne. Zu Unrecht hatte die Airline den Einstieg verweigert. Der BGH sprach deshalb den Klägern eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600,00 € pro Person in Anwendung der Fluggastrechteverordnung zu.

BGH vom 28.08.2012, X ZR 128/11


Widerruf eines Schufa-Eintrags per einstweiliger Verfügung

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass grundsätzlich jeder Negativeintrag das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person verletzt, welches gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschützt ist. Einen konkreten Nachteil durch den Negativeintrag muss der Geschädigte nicht darlegen. Aufgrund der großen Bedeutung eines Negativeintrags bei der Schufa hat diese Eintragung erhebliche Auswirkung auf die Lebensgestaltung der Betroffenen. Wichtige Teile des Geschäftsverkehrs nutzen die Schufa-Auskunft für die Beurteilung ihrer Vertragspartner. Daher reicht die abstrakte Gefährdungslage durch einen Negativeintrag für die Annahme eines Verfügungsgrunds im einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich aus. Ein Negativeintrag ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein überwiegendes Interesse an der Eintragung gegeben ist. Hieran fehlt es in der Regel, wenn nicht der Forderungsinhaber selbst, sondern ein Dritter, wie im vorliegenden Fall das Inkassounternehmen, den Negativeintrag meldet. Nur der Forderungsinhaber kann überprüfen, ob der konkrete Sachverhalt den Negativeintrag rechtfertigt.

Das Landgericht hat ferner deutlich gemacht, dass die Pflicht zum Widerruf des Negativeintrags gegenüber der Schufa auch im Eilverfahren durchgesetzt werden kann. Die Hauptsache wird insoweit nicht vorweggenommen. Im Übrigen wies das Gericht darauf hin, dass nicht bereits mit dem Widerruf der Anspruch hierauf schon erledigt ist, sondern erst mit der tatsächlichen Löschung des Eintrags. Das Gericht  bejaht ferner die Pflicht der den Negativeintrag meldenden Stelle sicherzustellen, dass auch der Scorewert rückwirkend nach erfolgtem Widerruf geändert wird.

Landgericht Berlin vom 27.04.2011,  4 O 97/11