Marten und Graner RechtsanwälteHerausgabe der Ehewohnung

Herausgabe der Ehewohnung

Während der Trennungszeit ist ein auf Herausgabe gestützter Antrag eines Ehegatten, der Eigentümer der von seinem Ehegatten während der Trennungszeit bewohnten Ehewohnung ist, unzulässig.
Er kann sich nicht auf die Vorschrift des § 985 BGB stützen, die grundsätzlich dem Eigentümer ein Herausgaberecht gegenüber dem Besitzer gibt. Die Ehewohnung behält diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit.

BGH 12. Zivilsenat Beschluss vom 28.09.2016 - XII ZB 487/15