Marten und Graner RechtsanwälteErwerbsobliegenheit von Rentnern

Erwerbsobliegenheit von Rentnern

Gemäß einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.11.2016 kann auch bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung eine verbleibende Arbeitsfähigkeit gegeben sein.

Jedenfalls sah das Oberlandesgericht dies nicht als ausgeschlossen an, was der Bundesgerichtshof bestätigte. In der Konsequenz konnte der minderjährige Sohn, welcher beim Vater lebte, von seiner Mutter Mindestunterhalt beanspruchen, obwohl diese aufgrund ihrer bereits bezogenen Rente wegen voller Erwerbsminderung grundsätzlich nicht leistungsfähig war.

BGH Beschluss vom 09.11.2016 XII ZB 227/15