Marten und Graner RechtsanwälteSorgerecht Schutzimpfung

Sorgerecht Schutzimpfung

In dem zu entscheidenden Fall ging es um ein im Juni 2012 geborenes Kind, welches bei der Mutter lebt. Während der Vater vorbehaltlos die Durchführung altersentsprechender Schutzimpfungen befürwortet, hält die Mutter das Risiko von Impfschäden für schwerwiegender als das allgemeine Infektionsrisiko. Die Frage ist durch drei Instanzen hindurch in der Weise gelöst worden, dass zunächst die Einordnung der Entscheidung über die Impfung eines Kindes als eine „wesentliche Angelegenheit“ für das Kind im Sinne des §1628 BGB anzusehen ist. Für den Fall nicht überbrückbarer Differenzen gemeinsam sorgeberechtigter Eltern kann das Gericht dem besser geeigneten Elternteil das Recht der Entscheidung übertragen. Dies ist hier erfolgt. Dem Vater wurde das Recht zur Durchführung der Schutzimpfungen des Kindes übertragen und zwar maßgeblich deshalb, weil der Vater den Impfungen offen gegenüberstand und sich seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut orientiert.

12. Zivilsenat, Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16