Marten und Graner RechtsanwälteAufhebungsvertrag in Drucksituation

Aufhebungsvertrag in Drucksituation

Häufig kommt es, insbesondere wenn beim Unternehmen ein Beendigungswille bezüglich eines bestehenden Arbeitsverhältnisses besteht, zu Personalgesprächen, in denen der oder die Beschäftigte vor die Wahl gestellt wird, einen Aufführungsvertrag, der vorgelegt wird, zu unterschreiben oder wenn er dies nicht tut, eine Kündigung zu erhalten.

Da einerseits in Aufhebungsverträgen viele Punkte zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geregelt werden können, wie beispielsweise eine Abfindungszahlung, eine Zeugnisnote oder eine Freistellung etc., andererseits ein Aufhebungsvertrag regelmäßig eine Sperrzeit bei der Bundesagentur mit sich bringt, wird die Entscheidung einen Vertrag  zu unterschreiben oder nicht eine Kündigung zu erhalten, kaum ohne ausführliche rechtliche Beratung sinnvoll getroffen werden können.
In solchen Situation ist es dringend zu empfehlen, den Vertrag als Entwurf mit einer Bedenkzeit  mitzunehmen und sich rechtlichen Rat einzuholen. Absolute Vorsicht ist geboten, bei ungeprüfter Vertragsunterzeichnung, da eine solche Einigung regelmäßig nur über eine mögliche Anfechtung wieder rückgängig gemacht werden kann. Ein Anfechtungsgrund kann darin liegen, dass mit einer Kündigung für den Fall der Nichtunterzeichnung gedroht wurde und ein verständiger Arbeitgeber diese auch nicht ansatzweise in Erwägung gezogen hätte. Für diese Drucksituation ist allerdings der Beschäftigte im Rahmen der Anfechtung beweisbelastet
Besser ist es deshalb, den Vertrag sich mitgeben zu lassen und eine Entscheidung nach Beratung anzustellen. Klare Anzeichen für ein unseriöses oder nachteiliges Angebot in Vertragsform können dann gegeben sein, wenn das Unternehmen die Mitnahme des Vertrages verweigert oder ein unangemessen kurzes Zeitfenster von wenigen Stunden oder halben Tagen setzt, um die Vertragsunterzeichnung zu erreichen oder das Vertragsangebot entsprechend zu befristen.
Wird eine Kündigung überreicht, ist der Weg zu den Arbeitsgerichten im Wege einer Kündigungsschutzklage meist eröffnet. Hier ist die Klagefrist von drei Wochen unbedingt zu beachten. Außergerichtliche Widersprüche gegen eine Kündigung hemmen diese Frist nicht und zeitigen deshalb kaum Erfolg.