Marten und Graner RechtsanwälteImpotenz des Partners – Schmerzensgeld?

Impotenz des Partners – Schmerzensgeld?

Nach Ansicht des OLG Hamm in einem gerichtlichen Hinweis vom 21.07.2017 steht der Ehefrau kein Schmerzensgeldanspruch durch die Impotenz ihres Mannes, aufgrund eines möglicherweise fehlerhaften ärztlichen Eingriffs zu.

Das Oberlandesgericht führt in seinem Hinweisbeschluss aus, dass es bereits an der Verletzung eines eigenem Rechtsgutes der Klägerin fehle und damit an den Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch. Der (teilweise) Verlust der ehelichen Sexualität stelle, so das OLG Hamm, keine Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung der Ehefrau dar. Es handle sich lediglich um eine Auswirkung der behaupteten Impotenz auf das Leben der Klägerin und nicht um einen Eingriff in ihre Rechtstellung.

So Pressemitteilung des OLG Hamm vom 21.07.2017