Marten und Graner RechtsanwälteScheidungskosten - außergewöhnliche Belastung?

Scheidungskosten - außergewöhnliche Belastung?

Nach der bisherigen Rechtsprechung konnten Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Mit Urteil vom 18.05.2017 zum Aktenzeichen VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot fallen.

Gemäß § 33 Abs. 2 S. 4 EStG sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Eine Ausnahme soll nur dann bestehen, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen des Prozesses seine Existenzgrundlage verlieren könnte. Diese Ausnahmeregelung soll für die Kosten eines Scheidungsverfahrens nach der oben genannten neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht (mehr) gelten.

Zur Begründung führte der Bundesfinanzhof aus, dass der Ehegatte die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse aufwende. Selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstellen könne, liege eine derartige existentielle Betroffenheit bei Scheidungskosten nicht vor.

So BFH vom 18.05.2017, VI R 9/16