Marten und Graner RechtsanwälteBefristeter Vertrag - Eigenart der Arbeitsleistung

Befristeter Vertrag - Eigenart der Arbeitsleistung

Bei befristeten Verträgen unterscheidet man kalendermäßig befristete Verträge ohne Sachgrund und solche die durch einen Sachgrund gerechtfertigt sind. Während kalendermäßig befristete Verträge nur maximal bis zur Gesamtdauer von 24 Monaten zulässig sind und diese nur innerhalb dieses Zeitraums dreimal verlängert werden können, können sachgrundbefristete Verträge mehrfach aneinander gekoppelt werden, bis zur Grenze einer Missbrauchskontrolle. Typische Sachgründe sind in § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG aufgeführt. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Ein typischer Sachgrund kann nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG die Eigenart der Arbeitsleistung sein. In einer Klage eines Serienschauspielers der 18 Jahre lang als Kommissar in einer Krimiserie tätig war und immer wieder befristete, sachgrundbezogene Verträge bekam, hat das BAG nun entschieden, dass die jeweilige Befristung und die allein zu kontrollierende letzte Befristung durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt war.
Abzuwägen war die Kunstfreiheit des produzierenden Senders der Krimiserie mit Art. 12 GG, der die Berufsfreiheit gewährleistet. Unter Abwägung der beiderseitigen Belange, kam das BAG zu dem Schluss, dass vorliegend künstlerische Erwägungen des Senders höher zu bewerten waren als die langjährige Beschäftigung des Klägers in der Rolle eines Kommissars in der Krimiserie. Diese Beschäftigungsinteresse überwiege nicht das Interesse des Senders an einer kurzfristig möglichen Fortentwicklung des Formats durch die Streichung der vom Kläger bekleideten Rolle.
Diese Entscheidung des BAG dürfte gerade im kreativen und künstlerischen Bereich für befristete Verträge durchaus wegweisenden Charakter haben.

So BAG vom 30.08.2017 7 AZR 864/15